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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2015 - L 15 AS 133/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,102326
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2015 - L 15 AS 133/15 B ER (https://dejure.org/2015,102326)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.08.2015 - L 15 AS 133/15 B ER (https://dejure.org/2015,102326)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. August 2015 - L 15 AS 133/15 B ER (https://dejure.org/2015,102326)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2015 - L 15 AS 133/15
    Dies ist der Antragstellerin im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, auch zumutbar und angemessen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R).
  • BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 20/10

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2015 - L 15 AS 133/15
    Die Sozialgerichte sind aber keineswegs gehalten, abweichend von der gesetzlichen Beweislastverteilung zu Gunsten der Antragsteller zu entscheiden, wenn - wie hier - an deren Hilfebedürftigkeit Zweifel bestehen und diese mangels ausreichender Mitwirkung die Sachverhaltsaufklärung verhindern (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2010 - 1 BvR 20/10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2012 - L 15 AS 383/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2015 - L 15 AS 133/15
    Diese können nicht erwarten, dass die Behörde oder das Gericht stellvertretend für sie ihre Hilfebedürftigkeit ermittelt (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2012 - L 15 AS 383/12 B ER und vom 6. Juni 2014 - L 15 AS 25/14 B ER; Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 18. Februar 2009 - L 5 B 39/09 ER AS).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2014 - L 15 AS 25/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2015 - L 15 AS 133/15
    Diese können nicht erwarten, dass die Behörde oder das Gericht stellvertretend für sie ihre Hilfebedürftigkeit ermittelt (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2012 - L 15 AS 383/12 B ER und vom 6. Juni 2014 - L 15 AS 25/14 B ER; Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 18. Februar 2009 - L 5 B 39/09 ER AS).
  • VG Magdeburg, 05.02.2009 - 5 B 39/09

    Griechenland, Verordnung Dublin II, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren),

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2015 - L 15 AS 133/15
    Diese können nicht erwarten, dass die Behörde oder das Gericht stellvertretend für sie ihre Hilfebedürftigkeit ermittelt (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2012 - L 15 AS 383/12 B ER und vom 6. Juni 2014 - L 15 AS 25/14 B ER; Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 18. Februar 2009 - L 5 B 39/09 ER AS).
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